Nutzungsbedingungen
Die folgenden Nutzungsbedingungen unterteilen sich in drei Abschnitte und gelten für die jeweilige Rolle „Patient“ (I.), „Professional“ (II.) und „Zentrum“ (III.).
I. NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE ROLLE „PATIENT“
1. GELTUNGSBEREICH, ÄNDERUNGEN
1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der mobilen Applikation „Hemmo“ (nachfolgend auch bezeichnet als „die App“). Sie regeln das vertragliche Verhältnis zwischen der Betreiberin der App, der iatro GmbH, Bischofsstraße 30, 49074 Osnabrück (nachfolgend bezeichnet als „iatro“ oder „Betreiberin“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend bezeichnet als „Nutzer“).
1.2. Die Betreiberin behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch gegenüber bereits registrierten Nutzern zu ändern, insbesondere wenn dies aufgrund neuer Funktionen, Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung, veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse oder sich nachträglich offenbarender Lücken in diesen Nutzungsbedingungen notwendig wird. Über derartige Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig innerhalb der App oder per E-Mail informiert. Er hat die Möglichkeit, den Änderungen binnen 14 Tagen ab Erhalt der Mitteilung zu widersprechen. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht widerspricht und die App auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nutzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Mitteilung nochmals gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zweiwochenfrist, so ist die Betreiberin dazu berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der Services auszuschließen.
1.3. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für Nutzer mit der Rolle „Patient“.
2. GEGENSTAND DER NUTZUNG
2.1. Die Applikation „Hemmo“ ist eine Kommunikationsplattform zwischen Ärzten und Patienten, welche an einer chronischen Blutgerinnungsstörung leiden. Bei der Registrierung muss sich der Nutzer zwischen den Rollen „Patient“ oder „Professional“ entscheiden, bzw. wird vom Admin als „Zentrum“ angelegt, da der Funktionsumfang der App entscheidend hiervon abhängt. Eine Registrierung für alle Funktionen oder ein Wechsel zwischen diesen ist nach der Registrierung nicht möglich.
2.2. Die Nutzung der App ist vorläufig kostenlos. Es besteht daher kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der App und oder einzelner Funktionen. Die Betreiberin behält sich vor, die Registrierung einzelner Nutzer bzw. die Nutzung der App durch einzelne Nutzer ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Aktualität, Fehlerfreiheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der App und ihrer Inhalte. Die Betreiberin ist berechtigt, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Ankündigung die Angebote der App zu erweitern, zu verändern oder deren Betrieb einzustellen.
2.3. Zum Funktionsumfang der App gehören die nachfolgenden Funktionen:
- Newsfeed
- Anzeige der behandelnden Ärzte
- Rezeptanforderung- und verwaltung
- Kalender für Terminbuchungen und Terminverwaltung
- Chatfunktion
- Anruffunktion (Weiterleitung an die Telefonfunktion)
- Kontaktverwaltung
- Dokumentenverwaltung
Die Nutzung der Applikation „Hemmo“ ersetzt keine medizinische Behandlung. Über „Hemmo“ können zwischen Nutzern keine Behandlungsverträge im Sinne von §§ 630 ff. BGB zustande kommen.
3. ANMELDUNG, REGISTRIERUNG
3.1. Um die App nutzen zu können, muss sich der Nutzer in der App anmelden. Für die Anmeldung kann der Nutzer über die Registrierungsfunktion ein Hemmo-Nutzerkonto (nachfolgend bezeichnet als „Nutzerkonto“) anlegen.
3.2. Die Erstellung eines Nutzerkontos setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske einzutragende Daten vollständig und wahrheitsgemäß angibt. Die Angabe der folgenden Daten ist erforderlich, um ein Nutzerkonto zu erstellen:
- Vorname
- Nachname
- Nutzername
- E-Mail-Adresse
- Rolle (Patient, Professional)
Weitere Angaben bei oder nach der Registrierung sind freiwillig.
3.3. Im Registrierungsvorgang wird der Nutzer gebeten, ein Passwort für den Login in der App festzulegen. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht für unbefugte Dritte zugänglich sind. Dazu gehört insbesondere die Auswahl eines sicheren Passworts (mindestens acht Zeichen bestehend aus Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen). Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass die Nutzung der App über dessen Nutzerkonto ausschließlich durch ihn oder durch von ihm zur Nutzung des Nutzerkontos befugten Personen erfolgt.
3.4. Das Nutzerkonto der Rolle „Zentrum“ kann abweichend davon nur durch den übergeordneten Administrationsaccount angelegt und freigegeben werden. Die entsprechende Organisation muss dafür folgende Informationen zutreffend angeben: Name des Zentrums, Vor- und Nachname des Vertretungsberechtigten, Betriebsstätten- Nummer, Anschrift, Land, E-Mail-Adresse.
4. NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN
4.1. Die App kann über den Google Play Store und über den Apple App Store heruntergeladen werden. Der Download setzt eine vorherige Registrierung bei dem jeweiligen Store und die Installation der Store-Software voraus.
4.2. Beschränkt geschäftsfähige Personen bedürfen zur Nutzung der App der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Der Nutzer ist für die Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der App selbst verantwortlich. Er trägt außerdem die durch die Übertragung von Daten anfallenden Verbindungskosten.
4.3. Die Betreiberin kann die Nutzung bestimmter Funktionen der App oder deren Umfang von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten oder einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, abhängig machen.
5. MEIN ACCOUNT
5.1. Im Bereich „mein Account“ kann der Nutzer seine hinterlegten Daten nur eingeschränkt editieren oder seinen bestehenden Account löschen. Mit der Löschung des Accounts endet das Nutzungsverhältnis automatisch.
5.2. Darüber hinaus hat jeder Nutzer die Möglichkeit, Kontaktpartner auszuwählen, für die sein Profil und dessen Inhalte sichtbar sind.
6. REZEPTANFORDERUNGSFUNKTION
6.1. Über die Rezeptanforderungsfunktion haben Nutzer mit der Rolle „Patient“ die Möglichkeit, bei Nutzern mit der Rolle „Professional“ Rezepte anzufordern.
6.2. Nutzer haben keinen Rechtsanspruch gegenüber iatro auf die vollständige, fehlerfreie und verzögerungsfreie Übermittlung eines Rezeptes sowie dessen Anerkennung durch einen zugelassenen Händler für Pharmazeutika.
6.3. Nutzer mit der Rolle „Patient“ haben gegenüber Nutzern mit der Rolle „Professional“ keinen Rechtsanspruch auf die Ausstellung eines Rezeptes über die Funktion „Meine Rezepte“.
7. TERMINVEREINBARUNG
7.1. Über die Funktion Terminvereinbarung können Nutzer miteinander Behandlungstermine vereinbaren. Diese kommen in der App nur zustande, sofern sie von beiden Seiten bestätigt werden. Die Betreiberin hat keine Rechtspflicht dafür, dass über „Hemmo“ vereinbarte Termine tatsächlich zustande kommen.
8. CHATFUNKTION
8.1. Über die Chatfunktion können Nutzer miteinander kommunizieren. Nutzer haben keine Rechtspflicht die Chatfunktion für die Beantwortung von Nachrichten zu nutzen. Seitens iatro besteht keine Haftung für die geteilten Inhalte sowie deren Inhalt. Weiterhin besteht für die Betreiberin keine Verpflichtung für die dauerhafte, lückenlose und fehlerfreie Bereitstellung der Chatfunktion Sorge zu tragen.
9. TEILEN VON DATEIEN UND FOTOS
9.1. Seitens der Betreiberin besteht keine rechtliche Verpflichtung für die dauerhafte, lückenlose und fehlerfreie Bereitstellung der Dokumentenfunktion, sowie der Möglichkeit diese mit anderen Nutzern zu teilen, Sorge zu tragen.
10. NUTZERINHALTE
10.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, in der App Inhalte in Form von Text, Bildern und Videos einzustellen und diese anderen Nutzern zugänglich zu machen. Der Nutzer ist sich der Tatsache bewusst, dass diese Inhalte anderen Nutzern der App angezeigt werden. Der Nutzer wird daher nur Inhalte in der App einstellen, die nach seinem Willen ausdrücklich für andere Nutzer bestimmt sind.
10.2. Nutzer mit der Rolle „Patient“ beziehungsweise der Rolle „Professional“ sind damit einverstanden, dass ihnen patientenorientierte gesponserte Inhalte mit werblichem Charakter (Werbung) über den Newsfeed angezeigt werden.
10.3. Dem Nutzer ist es streng untersagt, Inhalte in der App einzustellen, die
10.3.1. gegen das Strafrecht, die Jugendschutzbestimmungen oder sonstiges geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen,
10.3.2. irreführend sind,
10.3.3. einen kommerziell werblichen Zweck verfolgen,
10.3.4. Inhalte, die Projekte, Veranstaltungen, Initiativen usw. zu bewerben, die direkt oder indirekt von Firmen der Pharmaindustrie gesponsert oder unterstützt werden.
10.3.5. Inhalte, die andere mobile digitale Anwendungen (Apps) als „Hemmo“, die ebenfalls Gerinnungspatienten als Zielgruppe haben, bewerben oder auf diese verweisen und/oder geeignet sind, den Inhabern der Eigentumsrechte an „Hemmo“ wirtschaftlichen Schaden und/oder Reputationsschaden zuzufügen.
10.3.6. pornografisch sind,
10.3.7. rohe Gewalt darstellen oder verherrlichen,
10.3.8. nationalsozialistischer Art sind oder nationalsozialistische Symbole enthalten,
10.3.9. zu Kinderpornografie aufrufen, diese zeigen oder verherrlichen,
10.3.10. Hass schüren, Symbole des Hasses enthalten oder zu Hass aufrufen,
10.3.11. Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer Sexualität, ihres Geschlechts, ihrer politischen Einstellung, ihrer Weltanschauung oder aus anderen Gründen diskriminieren,
10.3.12. als Mobbing, Drohung oder Erpressung aufgefasst werden können,
10.3.13. verstörend sind, insbesondere weil sie Drogenmissbrauch, Gewalt oder Leichname zeigen,
10.3.14. dazu aufrufen, andere oder sich selbst zu verletzen oder
10.3.15. zu Tierquälerei aufrufen oder diese zeigen oder gutheißen.
10.4. Die Betreiberin ist berechtigt, sämtliche Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, umgehend und ohne Ankündigung von der App zu entfernen sowie Nutzer, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, ohne Ankündigung zu sperren und von der weiteren Nutzung der App auszuschließen.
11. GEISTIGES EIGENTUM
11.1. Die App und ihre Inhalte sind das geistige Eigentum der Betreiberin. Insbesondere sind alle Logos, Layouts, Grafiken, Texte, Bilder und Videos durch das Urheber- und Markenrecht geschützt.
11.2. Die Betreiberin räumt dem Nutzer ein einfaches Nutzungsrecht an der App und ihren Inhalten ein, welches in zeitlicher Hinsicht auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkt ist. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht auf die Zwecke des Nutzungsverhältnisses beschränkt.
11.3. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die App zu vervielfältigen, zu verändern, zu dekompilieren oder unberechtigten Dritten zugänglich zu machen.
11.4. Der Nutzer räumt der Betreiberin ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm in der App eingestellten Inhalten ein. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht auf den Zweck des Betriebs der App beschränkt. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere
- die Speicherung der Inhalte durch die Betreiberin sowie deren Vervielfältigung,
- die öffentliche Zugänglichmachung innerhalb der App sowie
- die Weitergabe an Dritte, soweit erforderlich.
Bei Erweiterung der App um neue Funktionen sind auch hierfür notwendige Nutzungen von der Rechteeinräumung erfasst.
11.5. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm in der App eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und er zur Einräumung der Rechte an den Inhalten befugt ist. Sollte die Betreiberin von Dritten aufgrund der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten in Anspruch genommen werden und beruht die Inanspruchnahme auf einem schuldhaften Handeln des Nutzers, so hat der Nutzer die Betreiberin von diesen Ansprüchen freizustellen und die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen.
12. RECHT AM EIGENEN BILD, NAMENSRECHTE
12.1. Sofern der Nutzer Bilder oder Videos in der App einstellt, die das Abbild seiner Person erkennbar zeigen, so stimmt er damit ausdrücklich zu, dass die Betreiberin diese Inhalte in der App anzeigt.
12.2. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass sein Name anderen Nutzern nach Vernetzung in der App angezeigt wird.
13. LINKS
13.1. Die App beinhaltet vereinzelt Links zu Onlineangeboten und -auftritten Dritter. Dies erfolgt lediglich als Service für den Nutzer.
13.2. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt die Betreiberin keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
13.3. Die Betreiberin ist berechtigt, durch die Bereitstellung von Links, Lesehinweisen und weiteren Inhalten innerhalb der App Werbung zu schalten.
14. ALLGEMEINE NUTZERPFLICHTEN UND -RECHTE
14.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht missbräuchlich zu verwenden. Er verpflichtet sich, Aktivitäten im Zusammenhang mit der App, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, zu unterlassen.
14.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Programme, Algorithmen oder sonstige Software in Verbindung mit der Nutzung der App zu verwenden, die das Funktionieren der App stören können. Er darf insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der App zur Folge haben können oder störend in diese eingreifen können.
14.3. Der Nutzer ist verpflichtet, Handlungen im Rahmen der Nutzung der App zu unterlassen, die andere Nutzer belästigen können.
14.4. Der Nutzer ist weiterhin dazu verpflichtet, seine Registrierungsdaten aktuell zu halten. Ändern sich die angegebenen Daten während der Nutzungsdauer, so korrigiert der Nutzer diese unverzüglich in seinem Nutzerkonto.
14.5. Die Betreiberin ist berechtigt, Nutzer, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, sich in anderer Weise schädigend gegenüber der iatro GmbH verhalten, sich lediglich zum Zwecke der Informationsgewinnung oder unter Vornahme von falschen Angaben angemeldet haben, ohne Ankündigung zu sperren und von der weiteren Nutzung der App auszuschließen.
15. INSBESONDERE UNTERSAGTE NUTZUNG
15.1. Die Nutzung der App darf von Nutzern mit der Rolle „Patient“ nicht als verpflichtende Voraussetzung für die Auswahl eines Professionals, das Zustandekommen von Behandlungsverträgen und / oder die Beauftragung dessen mit der Durchführung von Heilbehandlungen gemacht werden.
Die App ist ein Hilfsmittel für die Kommunikation mit Ärzten.
15.2. Die Nutzung der App hat verantwortungsvoll zu erfolgen. Nutzern ist es nicht gestattet, anderen Nutzer übermäßig viele Nachrichten ohne echten Kommunikationswert oder konkreten Anlass zu senden (Spamming). Die Kommunikation zwischen den Nutzern muss zudem in angemessener Sprache und Tonfall, ohne Drohungen, Beleidigungen jedweder Art oder Versuche sexueller Annäherung (Flirting) erfolgen.
15.3. Nutzern ist es untersagt, eine Funktion der App leichtfertig und ohne konkreten Anlass zu verwenden. Hierzu gehört insbesondere die leichtfertige massenweise oder missbräuchliche Anforderung von Rezepten, das Blockieren von Terminen ohne realen Bedarf, sowie die missbräuchliche Nutzung der App unter Inkaufnahme dadurch entstehender Schäden
15.4. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder dem Handeln zum Nachteil anderer Nutzer ist iatro berechtigt, ohne vorherige Ankündigung, Nutzerprofile zu sperren und Nutzer von der weiteren Nutzung der App auszuschließen.
16. NUTZERDATEN
16.1. Personenbezogene Daten der Nutzer werden von der Betreiberin unter strenger Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), verarbeitet. Weitere Informationen können Sie den Datenschutzbestimmungen entnehmen.
16.2. Löscht der Nutzer sein Nutzerkonto, so werden seine in der App verfügbaren Daten noch 30 Tage aufbewahrt. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er vor dem Ablauf dieser Frist Kopien oder Backups der ihn betreffenden Daten angelegt hat. Bestehende gesetzliche Dokumentationspflichten müssen durch Sicherung der Daten erfüllt werden.
16.3. Personenbezogene Gesundheitsdaten, welche im Rahmen der Nutzung von „Hemmo“ zwischen Nutzern ausgetauscht werden, können von iatro nicht eingesehen werden und werden ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung des Kommunikationsdienstes verschlüsselt gespeichert. Die Übermittlung von personenbezogenen Gesundheitsdaten zwischen den Nutzern erfolgt auf freiwilliger Basis.
17. UMFRAGEN UND HEMMO BENEFITS
17.1. Nutzer erhalten in unregelmäßigen Abständen die Möglichkeit an Umfragen innerhalb der App teilzunehmen. Eine Umfrageteilnahme ist ausschließlich auf dem elektronischen Wege innerhalb der App innerhalb des Umfragezeitraums möglich. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an Umfragen und kein Rechtsanspruch auf die Zurverfügungstellung der Ergebnisse einer Umfrage. Die Rechte des Nutzers aus der DSGVO bleiben hiervon unberührt.
17.2. Durch die Teilnahme an Umfragen können Nutzer „Punkte“ für das Programm „Hemmo Benefits“ verdienen. Die mögliche Anzahl der zu verdienenden Punkte hängt von der Umfrage ab und wird von der Betreiberin festgelegt. „Punkte“ können gegen eine Reihe von der Betreiberin festgelegten „Rewards“ wie z.B. Gutscheine oder Barspenden an gemeinnützige Organisationen eingetauscht werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf bestimmte Gutscheine, Spendenempfänger oder Barauszahlungen. Die Gutscheinpartner und Spendenempfänger sowie die Höhe der Gutscheinwerte werden von der Betreiberin festgelegt. Diese sind jederzeit für den Nutzer innerhalb von „Hemmo Benefits“ einsehbar.
18. HAFTUNGSAUSSCHLUSS/-BEGRENZUNG
18.1. Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie für andere Verstöße, bei denen ein Ausschluss der Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gesetzlich unzulässig ist.
18.2. Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Betreiberin der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen.
18.3. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, die einem Nutzer aufgrund unsachgemäßer Nutzung der App oder aufgrund von Vornahme kostenauslösender Maßnahme nach Kommunikation über die App entstanden sind.
18.4. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, die einem Nutzer durch den vorübergehenden oder dauerhaften Nutzungsausfall der App entstehen. Dies gilt auch für den Fall, dass dieser von der Betreiberin durch Updates, Beendung des Dienstes oder ähnliche Maßnahmen selbst herbeigeführt wurde.
18.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.
19. DATENSCHUTZ
19.1. Die Betreiberin stellt die App den Nutzern als Auftragsverarbeiterin im Sinne von Art. 28 DSGVO zur Verfügung. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sind entweder die Nutzer mit der Rolle „Zentrum“ oder „Professional“.
20. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
20.1. Die für das Nutzungsverhältnis zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
20.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
II. NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE ROLLE „PROFESSIONAL“
1. GELTUNGSBEREICH, ÄNDERUNGEN
1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der mobilen Applikation „Hemmo“ (nachfolgend auch bezeichnet als „die App“). Sie regeln das vertragliche Verhältnis zwischen der Betreiberin der App, der iatro GmbH, Bischofsstraße 30, 49074 Osnabrück (nachfolgend bezeichnet als „iatro“ oder „Betreiberin“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend bezeichnet als „Nutzer“).
1.2. Die Betreiberin behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch gegenüber bereits registrierten Nutzern zu ändern, insbesondere wenn dies aufgrund neuer Funktionen, Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung, veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse oder sich nachträglich offenbarender Lücken in diesen Nutzungsbedingungen notwendig wird. Über derartige Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig innerhalb der App oder per E-Mail informiert. Er hat die Möglichkeit, den Änderungen binnen 14 Tagen ab Erhalt der Mitteilung zu widersprechen. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht widerspricht und die App auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nutzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Mitteilung nochmals gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zweiwochenfrist, so ist die Betreiberin dazu berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der Services auszuschließen.
1.3. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für Nutzer mit der Rolle „Professional“.
2. GEGENSTAND DER NUTZUNG
2.1. Die Applikation „Hemmo“ ist eine Kommunikationsplattform zwischen Ärzten und Patienten, welche an einer chronischen Blutgerinnungsstörung leiden. Bei der Registrierung muss sich der Nutzer zwischen den Rollen „Patient“ oder „Professional“ entscheiden, bzw. wird vom Admin als „Zentrum“ angelegt, da der Funktionsumfang der App entscheidend hiervon abhängt. Eine Registrierung für alle Funktionen oder ein Wechsel zwischen diesen ist nach der Registrierung nicht möglich.
2.2. Die Nutzung der App ist vorläufig kostenlos. Es besteht daher kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der App und oder einzelner Funktionen. Die Betreiberin behält sich vor, die Registrierung einzelner Nutzer bzw. die Nutzung der App durch einzelne Nutzer ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Aktualität, Fehlerfreiheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der App und ihrer Inhalte. Die Betreiberin ist berechtigt, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Ankündigung die Angebote der App zu erweitern, zu verändern oder deren Betrieb einzustellen.
2.3. Zum Funktionsumfang der App gehören die nachfolgenden Funktionen:
- Newsfeed
- Anzeige der Patienten
- Rezeptanforderung- und Verwaltung
- Kalender für Terminbuchungen und Terminverwaltung
- Chatfunktion
- Anruffunktion (Weiterleitung an die Telefonfunktion)
- Kontaktverwaltung
- Dokumentenverwaltung
- Dashboard (Webanwendung)
2.4. Die Nutzung der Applikation „Hemmo“ ersetzt keine medizinische Behandlung. Über „Hemmo“ können zwischen Nutzern keine Behandlungsverträge im Sinne von §§ 630 ff. BGB zustande kommen.
3. ANMELDUNG, REGISTRIERUNG
3.1. Um die App nutzen zu können, muss sich der Nutzer in der App anmelden. Für die Anmeldung kann der Nutzer über die Registrierungsfunktion ein Hemmo-Nutzerkonto (nachfolgend bezeichnet als „Nutzerkonto“) anlegen.
3.2. Die Erstellung eines Nutzerkontos setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske einzutragende Daten vollständig und wahrheitsgemäß angibt. Die Angabe der folgenden Daten ist erforderlich, um ein Nutzerkonto zu erstellen:
- Vorname
- Nachname
- Nutzername
- E-Mail-Adresse
- Rolle (Patient, Professional)
Weitere Angaben bei oder nach der Registrierung sind freiwillig.
3.3. Im Registrierungsvorgang wird der Nutzer gebeten, ein Passwort für den Login in der App festzulegen. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht für unbefugte Dritte zugänglich sind. Dazu gehört insbesondere die Auswahl eines sicheren Passworts (mindestens acht Zeichen bestehend aus Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen). Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass die Nutzung der App über dessen Nutzerkonto ausschließlich durch ihn oder durch von ihm zur Nutzung des Nutzerkontos befugten Personen erfolgt.
3.4. Das Nutzerkonto der Rolle „Zentrum“ kann abweichend davon nur durch den übergeordneten Administrationsaccount angelegt und freigegeben werden. Die entsprechende Organisation muss dafür folgende Informationen zutreffend angeben: Name des Zentrums, Vor- und Nachname des Vertretungsberechtigten, Betriebsstätten- Nummer, Anschrift, Land, E-Mail-Adresse.
4. NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN
4.1. Die App kann über den Google Play Store und über den Apple App Store heruntergeladen werden. Der Download setzt eine vorherige Registrierung bei dem jeweiligen Store und die Installation der Store-Software voraus.
4.2. Beschränkt geschäftsfähige Personen bedürfen zur Nutzung der App der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Der Nutzer ist für die Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der App selbst verantwortlich. Er trägt außerdem die durch die Übertragung von Daten anfallenden Verbindungskosten.
4.3. Die Betreiberin kann die Nutzung bestimmter Funktionen der App oder deren Umfang von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten oder einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, abhängig machen.
5. MEIN ACCOUNT
5.1. Im Bereich „mein Account“ kann der Nutzer seine hinterlegten Daten nur eingeschränkt editieren oder seinen bestehenden Account löschen. Mit der Löschung des Accounts endet das Nutzungsverhältnis automatisch.
5.2. Darüber hinaus hat jeder Nutzer die Möglichkeit, Kontaktpartner auszuwählen, für die sein Profil und dessen Inhalte sichtbar sind.
6. REZEPTANFORDERUNGSFUNKTION
6.1. Über die Rezeptanforderungsfunktion haben Nutzer mit der Rolle „Patient“ die Möglichkeit, bei Nutzern mit der Rolle „Professional“ Rezepte anzufordern.
6.2. Nutzer haben keinen Rechtsanspruch gegenüber iatro auf die vollständige, fehlerfreie und verzögerungsfreie Übermittlung eines Rezeptes sowie dessen Anerkennung durch einen zugelassenen Händler für Pharmazeutika.
7. TERMINVEREINBARUNG
7.1. Über die Funktion Terminvereinbarung können Nutzer miteinander Behandlungstermine vereinbaren. Diese kommen in der App nur zustande, sofern sie von beiden Seiten bestätigt werden. Die Betreiberin hat keine Rechtspflicht dafür, dass über „Hemmo“ vereinbarte Termine tatsächlich zustande kommen.
8. CHATFUNKTION
8.1. Über die Chatfunktion können Nutzer miteinander kommunizieren. Nutzer haben keine Rechtspflicht die Chatfunktion für die Beantwortung von Nachrichten zu nutzen. Seitens iatro besteht keine Haftung für die geteilten Inhalte sowie deren Inhalt. Weiterhin besteht für die Betreiberin keine Verpflichtung für die dauerhafte, lückenlose und fehlerfreie Bereitstellung der Chatfunktion Sorge zu tragen.
9. TEILEN VON DATEIEN UND FOTOS
9.1. Seitens der Betreiberin besteht keine rechtliche Verpflichtung für die dauerhafte, lückenlose und fehlerfreie Bereitstellung der Dokumentenfunktion, sowie der Möglichkeit diese mit anderen Nutzern zu teilen, Sorge zu tragen.
10. NUTZERINHALTE
10.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, in der App Inhalte in Form von Text, Bildern und Videos einzustellen und diese anderen Nutzern zugänglich zu machen. Der Nutzer ist sich der Tatsache bewusst, dass diese Inhalte anderen Nutzern der App angezeigt werden. Der Nutzer wird daher nur Inhalte in der App einstellen, die nach seinem Willen ausdrücklich für andere Nutzer bestimmt sind.
10.2. Nutzer mit der Rolle „Patient“ beziehungsweise der Rolle „Professional“ sind damit einverstanden, dass ihnen patientenorientierte gesponserte Inhalte mit werblichem Charakter (Werbung) über den Newsfeed angezeigt werden.
10.3. Dem Nutzer ist es streng untersagt, Inhalte in der App einzustellen, die
10.3.1. gegen das Strafrecht, die Jugendschutzbestimmungen oder sonstiges geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen,
10.3.2. irreführend sind,
10.3.3. einen kommerziell werblichen Zweck verfolgen,
10.3.4. Inhalte, die Projekte, Veranstaltungen, Initiativen usw. zu bewerben, die direkt oder indirekt von Firmen der Pharmaindustrie gesponsert oder unterstützt werden.
10.3.5. Inhalte, die andere mobile digitale Anwendungen (Apps) als „Hemmo“, die ebenfalls Gerinnungspatienten als Zielgruppe haben, bewerben oder auf diese verweisen und/oder geeignet sind, den Inhabern der Eigentumsrechte an „Hemmo“ wirtschaftlichen Schaden und/oder Reputationsschaden zuzufügen.
10.3.6. pornografisch sind,
10.3.7. rohe Gewalt darstellen oder verherrlichen,
10.3.8. nationalsozialistischer Art sind oder nationalsozialistische Symbole enthalten,
10.3.9. zu Kinderpornografie aufrufen, diese zeigen oder verherrlichen,
10.3.10. Hass schüren, Symbole des Hasses enthalten oder zu Hass aufrufen,
10.3.11. Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer Sexualität, ihres Geschlechts, ihrer politischen Einstellung, ihrer Weltanschauung oder aus anderen Gründen diskriminieren,
10.3.12. als Mobbing, Drohung oder Erpressung aufgefasst werden können,
10.3.13. verstörend sind, insbesondere weil sie Drogenmissbrauch, Gewalt oder Leichname zeigen,
10.3.14. dazu aufrufen, andere oder sich selbst zu verletzen oder
10.3.15. zu Tierquälerei aufrufen oder diese zeigen oder gutheißen.
10.4. Die Betreiberin ist berechtigt, sämtliche Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, umgehend und ohne Ankündigung von der App zu entfernen sowie Nutzer, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, ohne Ankündigung zu sperren und von der weiteren Nutzung der App auszuschließen.
11. GEISTIGES EIGENTUM
11.1. Die App und ihre Inhalte sind das geistige Eigentum der Betreiberin. Insbesondere sind alle Logos, Layouts, Grafiken, Texte, Bilder und Videos durch das Urheber- und Markenrecht geschützt.
11.2. Die Betreiberin räumt dem Nutzer ein einfaches Nutzungsrecht an der App und ihren Inhalten ein, welches in zeitlicher Hinsicht auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkt ist. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht auf die Zwecke des Nutzungsverhältnisses beschränkt.
11.3. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die App zu vervielfältigen, zu verändern, zu dekompilieren oder unberechtigten Dritten zugänglich zu machen.
11.4. Der Nutzer räumt der Betreiberin ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm in der App eingestellten Inhalten ein. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht auf den Zweck des Betriebs der App beschränkt. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere
- die Speicherung der Inhalte durch die Betreiberin sowie deren Vervielfältigung,
- die öffentliche Zugänglichmachung innerhalb der App sowie
- die Weitergabe an Dritte, soweit erforderlich.
Bei Erweiterung der App um neue Funktionen sind auch hierfür notwendige Nutzungen von der Rechteeinräumung erfasst.
11.5. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm in der App eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und er zur Einräumung der Rechte an den Inhalten befugt ist. Sollte die Betreiberin von Dritten aufgrund der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten in Anspruch genommen werden und beruht die Inanspruchnahme auf einem schuldhaften Handeln des Nutzers, so hat der Nutzer die Betreiberin von diesen Ansprüchen freizustellen und die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen.
12. RECHT AM EIGENEN BILD, NAMENSRECHTE
12.1. Sofern der Nutzer Bilder oder Videos in der App einstellt, die das Abbild seiner Person erkennbar zeigen, so stimmt er damit ausdrücklich zu, dass die Betreiberin diese Inhalte in der App anzeigt.
12.2. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass sein Name anderen Nutzern nach Vernetzung in der App angezeigt wird.
13. LINKS
13.1. Die App beinhaltet vereinzelt Links zu Onlineangeboten und -auftritten Dritter. Dies erfolgt lediglich als Service für den Nutzer.
13.2. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt die Betreiberin keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
13.3. Die Betreiberin ist berechtigt, durch die Bereitstellung von Links, Lesehinweisen und weiteren Inhalten innerhalb der App Werbung zu schalten.
14. ALLGEMEINE NUTZERPFLICHTEN UND -RECHTE
14.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht missbräuchlich zu verwenden. Er verpflichtet sich, Aktivitäten im Zusammenhang mit der App, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, zu unterlassen.
14.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Programme, Algorithmen oder sonstige Software in Verbindung mit der Nutzung der App zu verwenden, die das Funktionieren der App stören können. Er darf insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der App zur Folge haben können oder störend in diese eingreifen können.
14.3. Der Nutzer ist verpflichtet, Handlungen im Rahmen der Nutzung der App zu unterlassen, die andere Nutzer belästigen können.
14.4. Der Nutzer ist weiterhin dazu verpflichtet, seine Registrierungsdaten aktuell zu halten. Ändern sich die angegebenen Daten während der Nutzungsdauer, so korrigiert der Nutzer diese unverzüglich in seinem Nutzerkonto.
14.5. Die Betreiberin ist berechtigt, Nutzer, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, sich in anderer Weise schädigend gegenüber der iatro GmbH verhalten, sich lediglich zum Zwecke der Informationsgewinnung oder unter Vornahme von falschen Angaben angemeldet haben, ohne Ankündigung zu sperren und von der weiteren Nutzung der App auszuschließen.
15. INSBESONDERE UNTERSAGTE NUTZUNG
15.1. Nutzern mit der Rolle „Professional“ ist es untersagt, für die Kommunikation über die App oder die Nutzung anderer Funktionalitäten der App von anderen Nutzern Gebühren zu verlangen, welche von den regulären Gebühren für Heilbehandlungen abweichen, über diese hinausgehen oder diese unterschreiten.
15.2. Die Nutzung der App darf von Nutzern mit der Rolle „Professional“ nicht als verpflichtende Voraussetzung für die Durchführung von Heilbehandlungen, das Zustandekommen von Behandlungsverträgen und / oder der allgemeinen ärztlichen Betreuung gemacht werden. Die App ist ein Hilfsmittel für die Kommunikation mit und zur Betreuung von Patienten.
15.3. Die Nutzung der App hat verantwortungsvoll zu erfolgen. Nutzern ist es nicht gestattet, anderen Nutzer übermäßig viele Nachrichten ohne echten Kommunikationswert oder konkreten Anlass zu senden (Spamming). Die Kommunikation zwischen den Nutzern muss zudem in angemessener Sprache und Tonfall, ohne Drohungen, Beleidigungen jedweder Art oder Versuche sexueller Annäherung (Flirting) erfolgen.
15.4. Nutzern ist es untersagt, eine Funktion der App leichtfertig und ohne konkreten Anlass zu verwenden. Hierzu gehört insbesondere die leichtfertige massenweise oder missbräuchliche Anforderung von Rezepten, das Blockieren von Terminen ohne realen Bedarf, sowie die missbräuchliche Nutzung der App unter Inkaufnahme dadurch entstehender Schäden
15.5. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder dem Handeln zum Nachteil anderer Nutzer ist iatro berechtigt, ohne vorherige Ankündigung, Nutzerprofile zu sperren und Nutzer von der weiteren Nutzung der App auszuschließen.
16. NUTZERDATEN
16.1. Personenbezogene Daten der Nutzer werden von der Betreiberin unter strenger Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), verarbeitet. Weitere Informationen können Sie den Datenschutzbestimmungen entnehmen.
16.2. Löscht der Nutzer sein Nutzerkonto, so werden seine in der App verfügbaren Daten noch 30 Tage aufbewahrt. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er vor dem Ablauf dieser Frist Kopien oder Backups der ihn betreffenden Daten angelegt hat. Bestehende gesetzliche Dokumentationspflichten müssen durch Sicherung der Daten erfüllt werden.
16.3. Personenbezogene Gesundheitsdaten, welche im Rahmen der Nutzung von „Hemmo“ zwischen Nutzern ausgetauscht werden, können von iatro nicht eingesehen werden und werden ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung des Kommunikationsdienstes verschlüsselt gespeichert. Die Übermittlung von personenbezogenen Gesundheitsdaten zwischen den Nutzern erfolgt auf freiwilliger Basis. Nutzer mit der Rolle „Professional“ sind sich bewusst, dass sie gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO „Verantwortliche“ für die Datenverarbeitung sind und iatro gemäß Art. 4 Nr. 8 DSGVO ein Auftragsverarbeiter ist.
17. HAFTUNGSAUSSCHLUSS/-BEGRENZUNG
17.1. Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie für andere Verstöße, bei denen ein Ausschluss der Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gesetzlich unzulässig ist.
17.2. Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Betreiberin der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen.
17.3. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, die einem Nutzer aufgrund unsachgemäßer Nutzung der App oder aufgrund von Vornahme kostenauslösender Maßnahme nach Kommunikation über die App entstanden sind.
17.4. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, die einem Nutzer durch den vorübergehenden oder dauerhaften Nutzungsausfall der App entstehen. Dies gilt auch für den Fall, dass dieser von der Betreiberin durch Updates, Beendung des Dienstes oder ähnliche Maßnahmen selbst herbeigeführt wurde.
17.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.
18. DATENSCHUTZ
18.1. Die Betreiberin stellt die App den Nutzern als Auftragsverarbeiterin im Sinne von Art. 28 DSGVO zur Verfügung. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sind entweder die Nutzer mit der Rolle „Zentrum“ oder „Professional“.
19. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
19.1. Die für das Nutzungsverhältnis zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
19.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
III. NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE ROLLE „ZENTRUM“
1. GELTUNGSBEREICH, ÄNDERUNGEN
1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der mobilen Applikation „Hemmo“ (nachfolgend auch bezeichnet als „die App“). Sie regeln das vertragliche Verhältnis zwischen der Betreiberin der App, der iatro GmbH, Bischofsstraße 30, 49074 Osnabrück (nachfolgend bezeichnet als „iatro“ oder „Betreiberin“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend bezeichnet als „Nutzer“).
1.2. Die Betreiberin behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch gegenüber bereits registrierten Nutzern zu ändern, insbesondere wenn dies aufgrund neuer Funktionen, Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung, veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse oder sich nachträglich offenbarender Lücken in diesen Nutzungsbedingungen notwendig wird. Über derartige Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig innerhalb der App oder per E-Mail informiert. Er hat die Möglichkeit, den Änderungen binnen 14 Tagen ab Erhalt der Mitteilung zu widersprechen. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht widerspricht und die App auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nutzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Mitteilung nochmals gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zweiwochenfrist, so ist die Betreiberin dazu berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der Services auszuschließen.
1.3. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für Nutzer mit der Rolle „Zentrum“.
2. GEGENSTAND DER NUTZUNG
2.1. Die Applikation „Hemmo“ ist eine Kommunikationsplattform zwischen Ärzten und Patienten, welche an einer chronischen Blutgerinnungsstörung leiden. Bei der Registrierung muss sich der Nutzer zwischen den Rollen „Patient“ oder „Professional“ entscheiden, bzw. wird vom Admin als „Zentrum“ angelegt, da der Funktionsumfang der App entscheidend hiervon abhängt. Eine Registrierung für alle Funktionen oder ein Wechsel zwischen diesen ist nach der Registrierung nicht möglich.
2.2. Die Nutzung der App ist vorläufig kostenlos. Es besteht daher kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der App und oder einzelner Funktionen. Die Betreiberin behält sich vor, die Registrierung einzelner Nutzer bzw. die Nutzung der App durch einzelne Nutzer ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Aktualität, Fehlerfreiheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der App und ihrer Inhalte. Die Betreiberin ist berechtigt, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Ankündigung die Angebote der App zu erweitern, zu verändern oder deren Betrieb einzustellen.
2.3. Zum Funktionsumfang der App gehören die nachfolgenden Funktionen:
- Newsfeed
- Anzeige der behandelnden Ärzte
- Anzeige der Patienten
- Rezeptanforderung- und Verwaltung
- Kalender für Terminbuchungen und Terminverwaltung
- Chatfunktion
- Anruffunktion (Weiterleitung an die Telefonfunktion)
- Kontaktverwaltung
- Dokumentenverwaltung
- Dashboard (Webanwendung)
- Anzeige der behandelnden Ärzte, welche der eigenen Organisation angehören
- Anzeige der Patienten, welche bei der eigenen Organisation in Behandlung sind
- Verifikation von Ärzten und Patienten, sodass ein Austausch stattfinden kann
2.4. Die Nutzung der Applikation „Hemmo“ ersetzt keine medizinische Behandlung. Über „Hemmo“ können zwischen Nutzern keine Behandlungsverträge im Sinne von §§ 630 ff. BGB zustande kommen. Es ist die Verantwortung der Nutzer mit der Rolle „Zentrum“ sicherzustellen, dass eine Kommunikation bzw. eine Freischaltung zur Kommunikation zwischen „Patienten“ und „Professionals“ stattfindet, sofern ein ordentlicher Behandlungsvertrag besteht.
3. ANMELDUNG, REGISTRIERUNG
3.1. Um die App nutzen zu können, muss sich der Nutzer in der App anmelden. Für die Anmeldung kann der Nutzer über die Registrierungsfunktion ein Hemmo-Nutzerkonto (nachfolgend bezeichnet als „Nutzerkonto“) anlegen.
3.2. Die Erstellung eines Nutzerkontos setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske einzutragende Daten vollständig und wahrheitsgemäß angibt. Die Angabe der folgenden Daten ist erforderlich, um ein Nutzerkonto zu erstellen:
- Vorname
- Nachname
- Nutzername
- E-Mail-Adresse
- Rolle (Patient, Professional)
Weitere Angaben bei oder nach der Registrierung sind freiwillig.
3.3. Im Registrierungsvorgang wird der Nutzer gebeten, ein Passwort für den Login in der App festzulegen. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht für unbefugte Dritte zugänglich sind. Dazu gehört insbesondere die Auswahl eines sicheren Passworts (mindestens acht Zeichen bestehend aus Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen). Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass die Nutzung der App über dessen Nutzerkonto ausschließlich durch ihn oder durch von ihm zur Nutzung des Nutzerkontos befugten Personen erfolgt.
3.4. Das Nutzerkonto der Rolle „Zentrum“ kann abweichend davon nur durch den übergeordneten Administrationsaccount angelegt und freigegeben werden. Die entsprechende Organisation muss dafür folgende Informationen zutreffend angeben: Name des Zentrums, Vor- und Nachname des Vertretungsberechtigten, Betriebsstätten- Nummer, Anschrift, Land, E-Mail-Adresse.
4. NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN
4.1. Die App kann über den Google Play Store und über den Apple App Store heruntergeladen werden. Der Download setzt eine vorherige Registrierung bei dem jeweiligen Store und die Installation der Store-Software voraus.
4.2. Beschränkt geschäftsfähige Personen bedürfen zur Nutzung der App der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Der Nutzer ist für die Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der App selbst verantwortlich. Er trägt außerdem die durch die Übertragung von Daten anfallenden Verbindungskosten.
4.3. Die Betreiberin kann die Nutzung bestimmter Funktionen der App oder deren Umfang von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten oder einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, abhängig machen.
5. MEIN ACCOUNT
5.1. Im Bereich „mein Account“ kann der Nutzer seine hinterlegten Daten nur eingeschränkt editieren oder seinen bestehenden Account löschen. Mit der Löschung des Accounts endet das Nutzungsverhältnis automatisch.
5.2. Darüber hinaus hat jeder Nutzer die Möglichkeit, Kontaktpartner auszuwählen, für die sein Profil und dessen Inhalte sichtbar sind.
6. REZEPTANFORDERUNGSFUNKTION
6.1. Über die Rezeptanforderungsfunktion haben Nutzer mit der Rolle „Patient“ die Möglichkeit, bei Nutzern mit der Rolle „Professional“ Rezepte anzufordern.
6.2. Nutzer haben keinen Rechtsanspruch gegenüber iatro auf die vollständige, fehlerfreie und verzögerungsfreie Übermittlung eines Rezeptes sowie dessen Anerkennung durch einen zugelassenen Händler für Pharmazeutika.
6.3. Nutzer mit der Rolle „Zentrum“ sind dazu verpflichtet, nach einer Rezeptanforderung durch einen Patienten diese inhaltlich, sowie ausführlich dahingehend zu prüfen, ob eine Doppel-Anforderung vorliegt. Die Hemmo-App gibt lediglich die Anforderung von Rezepten durch „Patienten“ gegenüber „Professionals“ weiter.
7. TERMINVEREINBARUNG
7.1. Über die Funktion Terminvereinbarung können Nutzer miteinander Behandlungstermine vereinbaren. Diese kommen in der App nur zustande, sofern sie von beiden Seiten bestätigt werden. Die Betreiberin hat keine Rechtspflicht dafür, dass über „Hemmo“ vereinbarte Termine tatsächlich zustande kommen.
8. CHATFUNKTION
8.1. Über die Chatfunktion können Nutzer miteinander kommunizieren. Nutzer haben keine Rechtspflicht die Chatfunktion für die Beantwortung von Nachrichten zu nutzen. Seitens iatro besteht keine Haftung für die geteilten Inhalte sowie deren Inhalt. Weiterhin besteht für die Betreiberin keine Verpflichtung für die dauerhafte, lückenlose und fehlerfreie Bereitstellung der Chatfunktion Sorge zu tragen.
9. TEILEN VON DATEIEN UND FOTOS
9.1. Seitens der Betreiberin besteht keine rechtliche Verpflichtung für die dauerhafte, lückenlose und fehlerfreie Bereitstellung der Dokumentenfunktion, sowie der Möglichkeit diese mit anderen Nutzern zu teilen, Sorge zu tragen.
10. NUTZERINHALTE
10.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, in der App Inhalte in Form von Text, Bildern und Videos einzustellen und diese anderen Nutzern zugänglich zu machen. Der Nutzer ist sich der Tatsache bewusst, dass diese Inhalte anderen Nutzern der App angezeigt werden. Der Nutzer wird daher nur Inhalte in der App einstellen, die nach seinem Willen ausdrücklich für andere Nutzer bestimmt sind.
10.2. Inhalte, die in den Newsfeed eingestellt werden, bestehen aus einer Abbildung, einem Text und einem Weblink. Diese müssen den nachfolgenden Vorgaben entsprechen, damit sie innerhalb der App angezeigt werden können.
10.2.1. Die Abbildung muss in den Dateiformaten .jpeg oder .png zur Verfügung gestellt werden, mindestens eine Auflösung von 172px in der Höhe und 402px in der Breite haben und darf eine Dateigröße von 5 Megabyte (MB) nicht überscheiten.
10.2.2. Der Text ist auf maximal 1500 Zeichen zu begrenzen und als Fließtext zu gestalten.
10.2.3. Der Weblink muss als funktionsfähiger HTTPS-Link zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die Inhalte unter dem zur Verfügung gestellten Weblink erreichbar sind. Es dürfen keine Inhalte verlinkt werden, die gemäß diesen Nutzungsbedingungen unzulässig sind.
10.3. Dem Nutzer ist es streng untersagt, Inhalte in der App einzustellen, die
10.3.1. gegen das Strafrecht, die Jugendschutzbestimmungen oder sonstiges geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen,
10.3.2. irreführend sind,
10.3.3. einen kommerziell werblichen Zweck verfolgen,
10.3.4. Inhalte, die Projekte, Veranstaltungen, Initiativen usw. zu bewerben, die direkt oder indirekt von Firmen der Pharmaindustrie gesponsert oder unterstützt werden. Ausgenommen sind hiervon Patientenveranstaltungen des eigenen Zentrums.
10.3.5. Inhalte, die andere mobile digitale Anwendungen (Apps) als „Hemmo“, die ebenfalls Gerinnungspatienten als Zielgruppe haben, bewerben oder auf diese verweisen und/oder geeignet sind, den Inhabern der Eigentumsrechte an „Hemmo“ wirtschaftlichen Schaden und/oder Reputationsschaden zuzufügen.
10.3.6. pornografisch sind,
10.3.7. rohe Gewalt darstellen oder verherrlichen,
10.3.8. nationalsozialistischer Art sind oder nationalsozialistische Symbole enthalten,
10.3.9. zu Kinderpornografie aufrufen, diese zeigen oder verherrlichen,
10.3.10. Hass schüren, Symbole des Hasses enthalten oder zu Hass aufrufen,
10.3.11. Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer Sexualität, ihres Geschlechts, ihrer politischen Einstellung, ihrer Weltanschauung oder aus anderen Gründen diskriminieren,
10.3.12. als Mobbing, Drohung oder Erpressung aufgefasst werden können,
10.3.13. verstörend sind, insbesondere weil sie Drogenmissbrauch, Gewalt oder Leichname zeigen,
10.3.14. dazu aufrufen, andere oder sich selbst zu verletzen oder
10.3.15. zu Tierquälerei aufrufen oder diese zeigen oder gutheißen.
10.4. Sämtliche eingestellten Inhalte müssen einen informativen Mehrwert für Patienten mit Gerinnungsstörungen bieten. Die Inhalte sollen sich vorzugsweise mit dem Krankheitsbild der Hämophilie oder anderen Gerinnungsstörungen sowie mit verwandten Themen befassen. Die Informationen müssen zudem sachlich und evidenzbasiert vermittelt werden. Um den Bestimmungen des § 10 Heilmittelwerbegesetz (HWG) zu entsprechen, darf insbesondere keine Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel enthalten sein.
10.5. Die Betreiberin ist berechtigt, sämtliche Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, umgehend und ohne Ankündigung von der App zu entfernen sowie Nutzer, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, ohne Ankündigung zu sperren und von der weiteren Nutzung der App auszuschließen.
11. GEISTIGES EIGENTUM
11.1. Die App und ihre Inhalte sind das geistige Eigentum der Betreiberin. Insbesondere sind alle Logos, Layouts, Grafiken, Texte, Bilder und Videos durch das Urheber- und Markenrecht geschützt.
11.2. Die Betreiberin räumt dem Nutzer ein einfaches Nutzungsrecht an der App und ihren Inhalten ein, welches in zeitlicher Hinsicht auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkt ist. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht auf die Zwecke des Nutzungsverhältnisses beschränkt.
11.3. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die App zu vervielfältigen, zu verändern, zu dekompilieren oder unberechtigten Dritten zugänglich zu machen.
11.4. Der Nutzer räumt der Betreiberin ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm in der App eingestellten Inhalten ein. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht auf den Zweck des Betriebs der App beschränkt. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere
- die Speicherung der Inhalte durch die Betreiberin sowie deren Vervielfältigung,
- die öffentliche Zugänglichmachung innerhalb der App sowie
- die Weitergabe an Dritte, soweit erforderlich.
Bei Erweiterung der App um neue Funktionen sind auch hierfür notwendige Nutzungen von der Rechteeinräumung erfasst.
11.5. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm in der App eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und er zur Einräumung der Rechte an den Inhalten befugt ist. Sollte die Betreiberin von Dritten aufgrund der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten in Anspruch genommen werden und beruht die Inanspruchnahme auf einem schuldhaften Handeln des Nutzers, so hat der Nutzer die Betreiberin von diesen Ansprüchen freizustellen und die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen.
12. RECHT AM EIGENEN BILD, NAMENSRECHTE
12.1. Sofern der Nutzer Bilder oder Videos in der App einstellt, die das Abbild seiner Person erkennbar zeigen, so stimmt er damit ausdrücklich zu, dass die Betreiberin diese Inhalte in der App anzeigt.
12.2. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass sein Name anderen Nutzern nach Vernetzung in der App angezeigt wird.
13. LINKS
13.1. Die App beinhaltet vereinzelt Links zu Onlineangeboten und -auftritten Dritter. Dies erfolgt lediglich als Service für den Nutzer.
13.2. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt die Betreiberin keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
13.3. Die Betreiberin ist berechtigt, durch die Bereitstellung von Links, Lesehinweisen und weiteren Inhalten innerhalb der App Werbung zu schalten.
14. ALLGEMEINE NUTZERPFLICHTEN UND -RECHTE
14.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht missbräuchlich zu verwenden. Er verpflichtet sich, Aktivitäten im Zusammenhang mit der App, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, zu unterlassen.
14.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Programme, Algorithmen oder sonstige Software in Verbindung mit der Nutzung der App zu verwenden, die das Funktionieren der App stören können. Er darf insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der App zur Folge haben können oder störend in diese eingreifen können.
14.3. Der Nutzer ist verpflichtet, Handlungen im Rahmen der Nutzung der App zu unterlassen, die andere Nutzer belästigen können.
14.4. Der Nutzer ist weiterhin dazu verpflichtet, seine Registrierungsdaten aktuell zu halten. Ändern sich die angegebenen Daten während der Nutzungsdauer, so korrigiert der Nutzer diese unverzüglich in seinem Nutzerkonto.
14.5. Nutzer mit der Rolle „Zentrum“ sind dazu verpflichtet, jede kostenauslösende Maßnahme, insbesondere die Anfragen von Patienten, eingehend zu prüfen. Dies unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts, ob eine doppelte Vornahme von Maßnahmen beispielsweise in der Bestellung von Arzneimitteln vorliegt. Die Betreiberin haftet nicht für kostenauslösende Maßnahmen, die aufgrund von über die App (doppelt) übermittelten Informationen entstanden sind.
14.6. Nutzer mit der Rolle „Zentrum“ sind dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine Verknüpfung zwischen „Patienten“ und „Professionals“ nur so lange besteht, wie auch ein Behandlungsvertrag vorliegt. Die Betreiberin ist nicht zur Prüfung von Verträgen verpflichtet und nimmt auch nach Kündigung von Behandlungsverträgen keine Auflösung von Verknüpfungen vor, selbst wenn diese der Betreiberin zur Kenntnis gebracht wird.
14.7. Nutzer mit der Rolle „Zentrum“ dürfen über die Newsfeed-Funktion keine werblichen Inhalte für eigene Leistungen bzw. Produkte oder die Leistungen bzw. Produkte Dritter einstellen. Ausgenommen davon ist die rechtlich zulässige Information über die eigenen medizinischen Leistungen. Die Beschränkungen nach Satz 10 dieser Nutzungsbedingungen bleiben davon unberührt.
14.8. Die Betreiberin ist berechtigt, Nutzer, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, sich in anderer Weise schädigend gegenüber der iatro GmbH verhalten, sich lediglich zum Zwecke der Informationsgewinnung oder unter Vornahme von falschen Angaben angemeldet haben, ohne Ankündigung zu sperren und von der weiteren Nutzung der App auszuschließen.
15. INSBESONDERE UNTERSAGTE NUTZUNG
15.1. Die Nutzung der App darf von Nutzern mit der Rolle „Zentrum“ nicht als verpflichtende Voraussetzung für die Durchführung von Heilbehandlungen, das Zustandekommen von Behandlungsverträgen und / oder der allgemeinen ärztlichen Betreuung gemacht werden. Die App ist ein Hilfsmittel für die Kommunikation mit und zur Betreuung von Patienten.
15.2. Die Nutzung der App hat verantwortungsvoll zu erfolgen. Nutzern ist es nicht gestattet, anderen Nutzer übermäßig viele Nachrichten ohne echten Kommunikationswert oder konkreten Anlass zu senden (Spamming). Die Kommunikation zwischen den Nutzern muss zudem in angemessener Sprache und Tonfall, ohne Drohungen, Beleidigungen jedweder Art oder Versuche sexueller Annäherung (Flirting) erfolgen.
15.3. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder dem Handeln zum Nachteil anderer Nutzer ist iatro berechtigt, ohne vorherige Ankündigung, Nutzerprofile zu sperren und Nutzer von der weiteren Nutzung der App auszuschließen.
16. NUTZERDATEN
16.1. Personenbezogene Daten der Nutzer werden von der Betreiberin unter strenger Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), verarbeitet. Weitere Informationen können Sie den Datenschutzbestimmungen entnehmen.
16.2. Löscht der Nutzer sein Nutzerkonto, so werden seine in der App verfügbaren Daten noch 30 Tage aufbewahrt. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er vor dem Ablauf dieser Frist Kopien oder Backups der ihn betreffenden Daten angelegt hat. Bestehende gesetzliche Dokumentationspflichten müssen durch Sicherung der Daten erfüllt werden.
16.3. Personenbezogene Gesundheitsdaten, welche im Rahmen der Nutzung von „Hemmo“ zwischen Nutzern ausgetauscht werden, können von iatro nicht eingesehen werden und werden ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung des Kommunikationsdienstes verschlüsselt gespeichert. Die Übermittlung von personenbezogenen Gesundheitsdaten zwischen den Nutzern erfolgt auf freiwilliger Basis.
17. HAFTUNGSAUSSCHLUSS/-BEGRENZUNG
17.1. Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie für andere Verstöße, bei denen ein Ausschluss der Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gesetzlich unzulässig ist.
17.2. Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Betreiberin der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen.
17.3. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, die einem Nutzer aufgrund unsachgemäßer Nutzung der App oder aufgrund von Vornahme kostenauslösender Maßnahme nach Kommunikation über die App entstanden sind.
17.4. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, die einem Nutzer durch den vorübergehenden oder dauerhaften Nutzungsausfall der App entstehen. Dies gilt auch für den Fall, dass dieser von der Betreiberin durch Updates, Beendung des Dienstes oder ähnliche Maßnahmen selbst herbeigeführt wurde.
17.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.
18. DATENSCHUTZ
18.1. Die Betreiberin stellt die App den Nutzern als Auftragsverarbeiterin im Sinne von Art. 28 DSGVO zur Verfügung. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sind entweder die Nutzer mit der Rolle „Zentrum“ oder „Professional“.
19. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
19.1. Die für das Nutzungsverhältnis zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
19.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Stand der Nutzungsbedingungen: 10.09.2026